Das Unheilvolle an der schwarz-gelben Klientelpolitik
28. August 2010 0 KommentareSie haben trotz leerer Kassen Steuergeschenke in Milliardenhöhe an ihre Klientel
verteilt und die dafür erforderlichen Gelder bei den Bedürftigen eingespart; sie
haben durch ihre Unfähigkeit und kaltschnäuzige, sozialfeindliche Politik eine in
diesem Ausmaß noch nie dagewesene Beschädigung des Regierungsansehens
verursacht: Schwarz-Gelb hat in ihrer kurzen Amtszeit die Republik radikal zum
Negativen verändert.
Die neuesten Exzesse zeigen den Weg, in welche Richtung sich diese Republik
unter Schwarz-Gelb weiter entwickeln wird.
Da ist ein Wirtschaftsminister, der lange Zeit überhaupt keine Wirtschaftspolitik
betreibt; und im „Sommerloch“ erscheint er auf der Bühne und redet vom
Fachkräfteimport, ohne den der Wirtschaftsaufschwung gefährdet sei. Warum
redet der Mann nicht seinen Freunden von der Industrie ins Gewissen, dass sie
gefälligst mehr Junge ausbilden sollen? Und was tun diese Unternehmen, um ihre
Beschäftigte weiter zu qualifizieren? Soll denn das Handwerk und die vielen
Kleinbetriebe die Zukunft Deutschlands alleine schultern?! Und: Warum haben
Brüderle, von der Leyen und Industrie noch nichts dafür getan, älteren
qualifizierten Arbeitnehmern, die doch über know-how und Erfahrung verfügen,
das Verbleiben im Arbeitsprozess zu sichern?
Wie unheilvoll und gefährlich es ist, die Zügel des Handelns aus der Hand zu
geben, zeigt der jüngste Erpressungsversuch der Atomlobby: Wenn die
Brennelemente-Steuer komme, wolle sie Atomkraftwerke abschalten, sagt sie.
Ja, wo sind wir denn – haben wir hier eine Bananenrepublik, dass wir zulassen,
dass diese Leute mit uns machen können, was sie wollen? Das berühmte „i-
Tüpfelchen“ dabei ist, dass Schwarz-Gelb die Brennelemente-Steuer bereits für
weitere Steuergeschenke eingeplant hat. Und wer kommt für die Folgekosten der
späteren Beseitigung des Atommülls auf? Die Gesellschaft – siehe Lagerstelle
Asse!
Der neueste Coup unverschämt gewordener Lobbyisten: Verkürzung der
Urlaubstage auf 20 – wie in Lettland! Begründung: Sonst wäre der
Wirtschaftsaufschwung gefährdet. Wer hat da wohl die Hand im Spiel? Sind wir
jetzt so weit, dass einige Kamikaze-Lobbyisten Gesetze machen und soziale
Errungenschaften kippen wollen?
Schwarz-Gelb hat es weit in diesem Land gebracht: An den Abgrund sozialen
Unfriedens und sozialer Konflikte. Wir sagen: Schaut, was in anderen Ländern
passiert. Wenn jetzt nicht das Steuer herumgerissen wird, haben wir nicht nur
einen „heißen Hebst“, sondern eine Krise, die die Republik ins Chaos stürzen
kann. Schwarz-Gelb muss endlich verschwinden!
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