Sparpaket der Bundesregierung

18. Juni 2010 0 Kommentare

Die SPD hält viele der geplanten Einsparmaßnahmen für kurzsichtig. Eine Einsparung bei den Zuschüssen für die Rentenversicherung bei Empfängern von Arbeitslosengeld II beispielsweise verlagere das Problem auf zukünftige Generationen und erhöhe die Gefahr der Altersarmut. Dass man die Leistungen des Elterngeldes nun auch wieder kappen wolle, sei widersinnig, wolle man die demografischen Herausforderungen der Gesellschaft meistern. Und wer bei den Fördermaßnahmen für Erwerbslose sparen wolle, erschwere deren Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt.

Andere Sparvorschläge, kritisiert Jens Feldhusen weiter, stünden auf sehr wackeliger Basis. So gehe die Bundesregierung davon aus, mit einer Bahndividende den Staatshaushalt pro Jahr um eine halbe Milliarde Euro aufzufüllen. Aber die Frage, wie viel Gewinn die Bahn abwerfe, sei genauso offen wie die Frage der Brennelementesteuer. Die nämlich sei von einer Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke abhängig, über die derzeit noch heftig diskutiert werde.
Einzig die Luftverkehrsabgabe geht für die Seevetaler Sozialdemokraten in die richtige Richtung, sie habe eine ökologische Lenkungswirkung. Dennoch: „Ich sehe bei den genannten Sparvorschlägen kein Konzept für eine Gesellschaft mit Zukunft und hoher Lebensqualität“, sagt Jens Feldhusen.
Feldhusen forderte statt des „unausgewogenen Stückwerks“, das die Regierung präsentiere, einen gerechten Lastenausgleich. Dazu gehörten eine Steuerreform, bei der die Menschen mit mehr als 65.000 Euro pro Jahr auch ihren angemessenen Anteil zahlten.

Dazu gehöre auch die Reform der Erbschaftssteuer und eine Börsenumsatzsteuer nicht erst in ungewisser Zukunft, sondern jetzt. Ferner forderte er mehr Investitionen in den Zukunftsmarkt Erneuerbare Energien. „Jeder Euro, der hier investiert wird, zieht ein Vielfaches an privaten Investitionen nach sich.“Das unterstütze das Wirtschaftwachstumeiner Branche, in der Deutschland Weltspitze sei und schon 280.000 Arbeitsplätze geschaffen habe.“ Es sei erstaunlich, dass selbst die FDP das nicht kapiere.