Arbeitsmarkt vor entscheidender Zäsur

27. Januar 2010 0 Kommentare

Seit Jahren herrscht auch in unserem Land hohe Arbeitslosigkeit;
die Wirtschaftskrise hat den Zustand noch verschärft. Dass die Arbeitslosenquote wider Erwarten nicht so dramatisch angestiegen ist wie vorhergesagt, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir uns beschäftigen müssen mit den strukturellen Fragen über das Wohl und Wehe

unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft schlechthin. Arbeit für alle Menschen und Entlohnung für ein menschenwürdiges Leben ohne Zukunftsangst ist der entscheidende Treibsatz für den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft.

Wir sehen folgende neuralgische Punkte, die umgehend einer zufriedenstellenden
Lösung zugeführt werden müssen und bei denen die Arbeit der Gewerkschaften
zu unterstützen ist:

Mindestlöhne. In einigen Branchen wurden sie insbesondere durch die Arbeit
der SPD in den letzten beiden Bundesregierungen durchgesetzt. Wir sind der
Auffassung, dass wir noch mehr Vereinbarungen dieser Art benötigen. Die
Mindestlöhne müssen so geartet sein, dass sie einem Haushaltsvorstand ermöglichen,
seiner Familie einen angemessenen Lebensstandard und eine gesicherte
Zukunft zu gewähren. Die von der schwarz-gelben Koalition angestrebte Regelung,
lediglich „sittenwidrige Löhne“ zu unterbinden, ist untauglich, weil sie
schwammig ist und leicht untergraben werden kann. Immer mehr Familien
geraten in Gefahr, auf staatliche Transferleistungen als Ergänzung zum Einkommen
angewiesen zu sein; dies ist unsinnig und unhaltbar und muss deshalb
unterbunden werden. Es geht nicht an, dass Unternehmen ihre Gewinne und
damit auch Gewinnausschüttungen zu Lasten des Staates und damit der Steuerzahler,
die dadurch noch mehr geschröpft werden, erhöhen.

Lohndumping. Eine Unsitte macht sich breit, die wir unbedingt unterbinden
müssen: Firmen schließen Teile ihres Unternehmens und entlassen ihre Beschäftigten,
gründen dafür Billig-Töchter und stellen Mitarbeiter zu schlechteren
Konditionen ein. Oder sie „leihen“ sich Billigkräfte von Zeitarbeitsfirmen, die
keine Mindestlohnvereinbarungen abgeschlossen haben. Sie umgehen damit die
Tarifvereinbarungen und schwächen die Gewerkschaften und damit die Tarifautonomie.
Die Bezeichnung „Aufstocker“ darf nicht zum „Unwort des Jahres“
werden!

EU-„Dienstleistungsrichtlinie“ ab 2011. Seit Anfang 2010 ist die neue EURichtlinie
in Kraft, ab 2011 dürfen ausländische Heizungsmonteure, Bäcker oder
Architekten ihre Dienste auch in Deutschland anbieten. Zwar wurde geregelt,
dass das Recht des jeweiligen Landes gelten soll, in dem die Leistung erbracht
wird; vor allem durch die Möglichkeit vorübergehender Dienstleistungen in
Kombination mit der geltenden Entsenderichtlinie kann aber dieser Grundsatz
ausgehebelt werden. Die Konsequenzen sind klar: Niedrigere Löhne, weniger
Beschäftigte bei uns, ein Zusammenklappen des staatlichen Transfersystems. Wir
sind für Europa – aber wir können die Zerstörung unseres Sozialsystems nicht
tatenlos hinnehmen und sehenden Auges ins Verderben rennen. Wir fordern
daher die Bundesregierung auf, auch deswegen flächendeckende Mindestlöhne
einzuführen, um dem drohenden Desaster Einhalt zu gebieten.
Unbefristete Vollzeitstellen nehmen ab. Laut „Spiegel“ haben einer aktuellen
Umfrage der Bertelsmann Stiftung zufolge nur noch 60 Prozent der Arbeitnehmer
in Deutschland eine unbefristete Vollzeitstelle – in der Dienstleistungsbranche
mehr als noch in der Industrie, und vor allem Frauen sind davon betroffen.
Die Teilzeitarbeit ist im Vormarsch – und auch die Bezahlungen werden
immer schlechter. Die Umschreibung „Strukturwandel“ ist dabei Schönfärberei –
es ist nichts anderes als sozialer Sprengstoff, wenn Menschen nicht mehr ihr
Leben planen können und keine Grundlage mehr haben für eine Familienplanung.
Wenn dies so weiter geht, brauchen wir uns über einen weiteren Bevölkerungsrückgang
nicht mehr zu wundern.

Arbeit bis 67? Dass auch die Arbeitsmarkt-Regelungen nach einem gewissen
Zeitraum zu überprüfen sind, hatte die SPD bereits vorgesehen. Insbesondere
gilt dies auch für die Altersgrenze von 67. Angesichts eines relativ hohen Sockels
an Arbeitslosen muss man sich die Frage stellen, wie wir zukünftig Arbeit „verteilen“,
ohne dass wir weiter in starren Regelungen verharren. Wir wissen, dass
unsere Gesellschaft immer „älter“ wird; hier fallen immer mehr Arbeiten im
sozialen Bereich an, die auch ältere Bürgerinnen und Bürger übernehmen können.
Gleiches gilt für Aufgaben mit Gemeinwohl-Charakter, die nicht notwendigerweise
an den Markt und marktwirtschaftliche Spielregeln gebunden sind.
Hier ist die Bundesregierung gefordert, neue Strukturen zu entwickeln, um das
Gemeinwohl zu fördern.

Arbeit